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Liebhaberei

Kennzeichnend für die Einkunftsarten ist, dass die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen auf eine größere Zahl von Jahren gesehen der Erzielung positiver Einkünfte dienen (BFH U v.14.12.2004, XI R 6/02).


Liegt entsprechende Gewinnerzielungsabsicht nicht vor, können hieraus resultierende positive oder negative Einkünfte der entsprechenden Einkunftsart auch dann nicht zugeordnet werden, wenn sie ihrer Art nach grundsätzlich § 2 Abs. 1 EStG unterfallen. Der Steuerpflichtige trägt insofern die Feststellungslast, er muss die Absicht der Gewinnerzielung anhand der sogen. Totalgewinnprognose nachweisen. Für die Prognose wird nicht mehr nur auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden abgestellt, vielmehr ist auch die mögliche Nutzung durch unentgeltliche Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen mit einzubeziehen (BFH U v. 27.05. 2002, IX B 185/01). Hierbei gilt: Die Gewinnerzielungsabsicht ist eine sogenannte „innere Tatsache”, deren Vorliegen nur anhand äußerer Merkmale geprüft werden kann. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht zur Gewinnerzielung geschlossen werden, wobei einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis liefern können (vgl. BFH v. 14.12.2004, XI R 6/02). Indiz für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht kann eine Betriebsführung sein, mittels derer der Betrieb seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer gesehen geeignet ist, mit Gewinn zu arbeiten. Insofern ist eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung erforderlich, wobei die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten können (FG München v. 05.07.2006 m.w.N.).


Bei einem Einzelhandelsunternehmen spricht der Beweis des ersten Anscheins zunächst dafür, dass es mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird (z.B. Betreiben einer Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkanzlei oder eines Architektenbüros). Allerdings entfällt der Anscheinsbeweis bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit festgestellt wird, dass nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Neigungen für die Fortführung des verlustbringenden Unternehmens maßgeblich waren. Persönliche Neigungen sind alle steuerlich unbeachtlichen Motive (BFH U v.19.11.1985, VIII R 4/83). Hierzu zählt auch die Absicht, Steuern zu sparen (BFH U v. 02.06.1999 X R 149/95). Als Indiz für die Weiterführung des Verlustbetriebs aus persönlichen Gründen kann auch der Umstand gewertet werden, dass dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, die für den Ausgleich der Verluste herangezogen werden können. (BFH U v.14.12.2004 m.w.N.).


Beachte allerdings BFH U v. 13. 05.1993, IV R 131/92, wonach eine Vermutung für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht sich nicht schon aus dem Umstand herleiten lässt, dass eine solche Tätigkeit häufig aus Passion betrieben wird (klassisches Beispiel: das Betreiben eines Reiterhofs!).


Verluste aus der − betriebsspezifisch unterschiedlichen − Anlaufsphase werden steuerlich nicht anerkannt, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass der Betrieb, so wie der Steuerpflichtige ihn geführt hat, von vorneherein nicht geeignet war, nachhaltig Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne es Einkommensteuerrechts dargestellt hat (FG aaO, m.w.N.).


OFD − Verfügungen mit grundsätzlicher Bedeutung:


1.OFD Köln 01.06.1990, S 22440 − 32 − St 112: Zur gesonderten u. ggf. einheitlichen Feststellung der in einem Betrieb beim Übergang zur Liebhaberei ruhenden stillen Reserven der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens


2.OFD Frankfurt 17.05.2000, S 2253 A − 48 − St II 23: Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.